Eckpunktepapier des Qualit├Ątsverbunds Mediation (QVM)- Diskussionsgrundlage f├╝r die Mediationskonferenz 2021 beim Bundesministerium f├╝r Justiz undVerbraucherschutz

Im Qualit├Ątsverbund Mediation (QVM) kooperieren der Bundesverband MEDIATION e.V.(BM), die Bundesarbeitsgemeinschaft f├╝r Familienmediation e.V. (BAFM), der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V. (BMWA), das Deutsche Forum f├╝r Mediation e.V.(DFfM) und die Deutsche Gesellschaft f├╝r Mediation e.V. (DGM). Ziel des QVM ist es, f├╝r die Ausbildung und Zertifizierung von Mediator*innen in Deutschland einen hervorragenden Standard zu etablieren und damit die Qualit├Ąt der Mediation nachhaltig zu sichern. Nach ├ťberzeugung des QVM ist die Sicherung der Qualit├Ąt Voraussetzung f├╝r die Akzeptanz des
Verfahrens in weiten Bev├Âlkerungsteilen. Durch die unterschiedlichen Qualit├Ątsstandards ist f├╝r Au├čenstehenden unklar, wie man eine geeignete Mediator*in findet. Zugleich gibt es auch
keine zentrale Ansprechpartner*in in Sachen Ausbildungsqualit├Ąt. Die ZertMediatAusbV hat lediglich Mindeststandards festgelegt. Durch die Etablierung einer zentralen Zertifizierungsstelle, die Mediator*innen nach einheitlichem Standard zertifiziert, wird der
Begriff der Mediator*in einheitlich f├╝r die Gesellschaft sichtbar.

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Erste Verordnung zur ├änderung der ZMediatAusbV - Fristenhemmung in ┬ž 8 ZMediatAusbV

R├╝ckwirkend zum 01.03.2020 ist die Erste Verordnung zur ├änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung in Kraft getreten. Sie sieht in ┬ž 8 ZMediatAusbV eine Regelung zur Hemmung von Fristen vor.

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Einrichtung einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle

Billigung des Gesetzes zur ├änderung von Vorschriften ├╝ber die au├čergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur ├änderung weiterer Gesetze durch den Bundesrat - bundesweite Universalschlichtungsstelle kommt

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Zertifizierte Mediatoren - Ende der Zweijahresfrist nach ┬ž 4 ZMediatAusbV am 31.8.2019

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist aus aktuellem Hinweis darauf hin, dass am 31.8.2019 f├╝r zertifizierte Mediatoren die 2 Jahresfrist endet, um ihrer Fortbildungsverpflichtung nach ┬ž 4 ZMediatAusbV nachzukommen.

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Stellungnahme des Deutsches Richterbundes zum Evaluationsbericht

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Eindruck, dass die Erfolgsgeschichte der gerichtsinternen Mediation kleingeredet werden soll. Der DRB h├Ąlt ferner die au├čergerichtliche Mediation f├╝r f├Ârderungsw├╝rdig und fordert die Bundesl├Ąnder auf, von der Regelung des ┬ž 69b GKG oder einem Vorschlag zur ├änderung des ┬ž 93 ZPO Gebrauch zu machen.

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Stellungnahme der BRAK zum Evaluationsbericht der Bundesregierung

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im Oktober zu dem Bericht der Bundesregierung ├╝ber die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und ├╝ber die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren Stellung genommen. Die BRAK betont insbesondere, dass sie sich dem eigentlichen Ziel der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG, "die g├╝tliche Beilegung von Streitigkeiten zu f├Ârdern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und f├╝r ein ausgewogenes Verh├Ąltnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird", weiterhin verpflichtet f├╝hle.

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Unzul├Ąssige B├╝rogemeinschaft mit Mediator und Berufsbetreuer

Der Nieders├Ąchsische AGH hat mit Urteil vom 22.05.2017 - AGH 16/16 (I 9) entschieden, dass ein Rechtsanwalt keine B├╝rogemeinschaft mit einem (nichtanwaltlichen) Mediator oder Berufsbetreuer eingehen darf.

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Umsetzung der Mediationsrichtlinie - JURI nimmt Berichtsentwurf an

Abgeordnete fordern die Mitgliedstaaten auf, sich verst├Ąrkt f├╝r die Durchf├╝hrung von Mediationsverfahren einzusetzen, umfassende Informationen ├╝ber Mediationsverfahren bereitzustellen und die Zusammenarbeit der Angeh├Ârigen der Rechtsberufe zu unterst├╝tzen.

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ZMediatAusbV am 31.08.2016 verk├╝ndet

Die Verordnung ├╝ber die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung - ZMediatAusbV) vom 21.08.2016 wurde am 31.08.2016 im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet und wird nach einer ├ťbergangsfrist von einem Jahr am 01.09.2017 in Kraft treten. Den Text der Verordnung finden Sie hier:

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%2527bgbl116s1994.pdf%2527%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s1994.pdf%27%5D__1473778561421

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Neue Hinweispflichten f├╝r Rechtsanw├Ąlte zur alternativen Streitbeilegung

Die neuen Regelungen zur alternativen Streitbeilegung haben auch f├╝r die Anwaltschaft neue Hinweispflichten hervorgebracht. Insbesondere gelten seit dem 09.01.2016 neue Hinweispflichten der Verordnung ├╝ber die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung). Weitere Hinweispflichten gelten ab dem 01.02.2017.

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