Die BRAK hat die Mitgliedskammern gebeten auf eine Umfrage der Wissenschaftlerinnen Dr. Zechmann und Frau Rösler (FF – FreiForschen) hinzuweisen. Diese wird in Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes durchgeführt.

Die Beantwortung nimmt ca. 15 Minuten in Anspruch und ist bis zum 31.12.2020 möglich.

Rückwirkend zum 01.03.2020 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung in Kraft getreten. Sie sieht in § 8 ZMediatAusbV eine Regelung zur Hemmung von Fristen vor.

Billigung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze durch den Bundesrat - bundesweite Universalschlichtungsstelle kommt

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist aus aktuellem Hinweis darauf hin, dass am 31.8.2019 für zertifizierte Mediatoren die 2 Jahresfrist endet, um ihrer Fortbildungsverpflichtung nach § 4 ZMediatAusbV nachzukommen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Eindruck, dass die Erfolgsgeschichte der gerichtsinternen Mediation kleingeredet werden soll. Der DRB hält ferner die außergerichtliche Mediation für förderungswürdig und fordert die Bundesländer auf, von der Regelung des § 69b GKG oder einem Vorschlag zur Änderung des § 93 ZPO Gebrauch zu machen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im Oktober zu dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren Stellung genommen. Die BRAK betont insbesondere, dass sie sich dem eigentlichen Ziel der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG, "die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird", weiterhin verpflichtet fühle.

Der Niedersächsische AGH hat mit Urteil vom 22.05.2017 - AGH 16/16 (I 9) entschieden, dass ein Rechtsanwalt keine Bürogemeinschaft mit einem (nichtanwaltlichen) Mediator oder Berufsbetreuer eingehen darf.

Am 21.06.2017 hat im Beisein des Vizepräsidenten der Kammer, Guido Imfeld, sowie der Präsidenten der Rechtsanwaltskammern Lüttich und Verviers die Beurkundung der Gründung der AISBL "Internationales Zentrum für Collaboratives Recht (IZCR)" stattgefunden. Zum Präsidenten des Vereins wurde Herr Kollege Imfeld gewählt.

Abgeordnete fordern die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt für die Durchführung von Mediationsverfahren einzusetzen, umfassende Informationen über Mediationsverfahren bereitzustellen und die Zusammenarbeit der Angehörigen der Rechtsberufe zu unterstützen.

Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung - ZMediatAusbV) vom 21.08.2016 wurde am 31.08.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird nach einer Übergangsfrist von einem Jahr am 01.09.2017 in Kraft treten. Den Text der Verordnung finden Sie hier:

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%2527bgbl116s1994.pdf%2527%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s1994.pdf%27%5D__1473778561421