ZMediatAusbV am 31.08.2016 verk├╝ndet

Die Verordnung ├╝ber die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung - ZMediatAusbV) vom 21.08.2016 wurde am 31.08.2016 im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet und wird nach einer ├ťbergangsfrist von einem Jahr am 01.09.2017 in Kraft treten. Den Text der Verordnung finden Sie hier:

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%2527bgbl116s1994.pdf%2527%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s1994.pdf%27%5D__1473778561421

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Neue Hinweispflichten f├╝r Rechtsanw├Ąlte zur alternativen Streitbeilegung

Die neuen Regelungen zur alternativen Streitbeilegung haben auch f├╝r die Anwaltschaft neue Hinweispflichten hervorgebracht. Insbesondere gelten seit dem 09.01.2016 neue Hinweispflichten der Verordnung ├╝ber die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung). Weitere Hinweispflichten gelten ab dem 01.02.2017.

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz tritt zum 1.4.16 in Kraft

Hierzu das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz:

Am 1.4. tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher k├╝nftig ihre vertraglichen Anspr├╝che ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen k├Ânnen. Unternehmer k├Ânnen durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben..

Dazu der Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz Heiko Maas:
ÔÇ×Schlichtungen bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern einen einfachen und risikolosen Weg, ihre Rechte gegen├╝ber Unternehmen durchzusetzen. Wir schaffen die M├Âglichkeit, ohne den Aufwand und das Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses schnell und einfach zu seinem Recht zu kommen. Eine erfolgreiche Schlichtung bietet die Chance, dass trotz eines Streits eine Kundenbeziehung intakt bleibt. Mit den Schlichtungsstellen verbessern wir die Rechtsdurchsetzung f├╝r Verbraucherinnen und Verbraucher.ÔÇť

(Quelle: BMJV)

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Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung - VSBInfoV - tritt am 01.04.2016 in Kraft

Die Verordnung ├╝ber Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet und tritt am 01.04.2016 in Kraft.

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Online-Plattform zur au├čergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Online-Plattform ist seit dem 15.02.2016 online.

Weblink:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

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Gemeinsame Veranstaltung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen und der Rechtsanwaltskammer K├Âln zum Thema Mediation und alternative Streitbeilegung

Justizminister Thomas Kutschaty: ÔÇ×Alternative Streitbeilegungsverfahren nutzenÔÇť

Kammerpr├Ąsident Peter Blumenthal betont die Pflicht der Anwaltschaft ihre Mandanten ├╝ber alternative Angebote zu beraten

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streibeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29.01.2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 03.12.2016 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streibeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten einen Antrag gem. Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

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Gemeinsame Veranstaltung des Justizministerium NRW und der RAK K├Âln am 17.02.2016

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Rechtsanwaltskammer K├Âln laden gemeinsam zu einer Veranstaltung zur Thematik ÔÇ×au├čergerichtliche Streitschlichtung und gerichtsinterne MediationÔÇť in den Gro├čen Plenarsaal des Oberlandesgericht K├Âln, Reichenspergerplatz 1, 50670 K├Âln am 17.02.2016 in dem Zeitraum von 14:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr ein.

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Vorank├╝ndigung - Mediationsveranstaltung am 17.02.2016

Die Rechtsanwaltskammer K├Âln wird gemeinsam mit dem Justizministerium NRW am 17.02.2016 eine Veranstaltung zur Mediation durchf├╝hren. Die Veranstaltung wird voraussichtlich im Gro├čen Plenarsaal des OLG K├Âln ab 14:00 Uhr stattfinden. Details zu dieser Veranstaltung werden wir noch gesondert bekanntgeben.

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Verordnung ├╝ber Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung - VSBInfoV)

Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz (BMJV) hat die Verordnung ├╝ber Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung VSBInfoV) an den Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung ├╝bermittelt.

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