Am 30.09.2015 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die ausführlichen Dokumente zu der öffentlichen Anhörung (Tagesordnung, Liste der Sachverständigen, Stellungnahme der Sachverständigen) finden Sie unter

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/09_30_online_streitbeilegung/383132

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:
Die Bundesregierung hat zu der Stellungnahme des Bundesrates zwischenzeitlich ebenfalls Stellung genommen. Die Stellungnahme der Bundesregierung finden Sie im Volltext unter

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805760.pdf

Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie unter:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0201-0300/258-15%28B%29.pdf;jsessionid=E1C50C713033C2D3E4320066E460067B.2_cid339?__blob=publicationFile&v=1

Zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten liegt nunmehr die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates sowie die Bundesregierung vor:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805295.pdf

Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorlegt.

Sie finden ihn hier:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_ADR-Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile

Die Kölner Forschungsstelle Wirtschaftsmediation (FH Köln) führt bis zum 20.03.2015 eine branchenübergreifende Befragung in Unternehmen und Organisationen zu einem neu entwickelten Streitkulturindex durch. Dieser hat zum Ziel, die Qualität und Professionalität von Unternehmen in Deutschland im Umgang mit Streit und Konflikten zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten. Er wird auf wissenschaftlicher Basis erstellt sowie ausgewertet und richtet sich an Unternehmen des Mittelstandes und Großunternehmen in Deutschland.
Weitere Informationen zu der Forschungsstelle sowie zu der Befragung finden Sie unter http://www.f04.fh-koeln.de/kooperation-forschung/wirtschaftsmediation/.

Der Referentenentwurf des Gesetzes liegt nunmehr vor – Sie finden ihn hier:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RefE%20zum%20Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.06.2013, S. 63) und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.06.2013, S. 1).
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt die zur Umsetzung notwendigen Rahmenbedingungen fest. Das Gesetz beschränkt sich jedoch in einigen Punkten auf eine zusammenfassende Regelung und überlässt die Regelung von Einzelheiten einer Rechtsverordnung nach § 40 Abs. 1 VSBG. Der Entwurf der Verordnung wird zusammen mit dem Gesetz vorgelegt; Sie finden ihn hier:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RefE_Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung.pdf?__blob=publicationFile

Köln/Aachen, 28.10.2014

Unter dem Motto „Ein(B)lick in die Praxis“ luden die Rechtsanwaltskammer Köln, gemeinsam mit dem Amts- und Landgericht Aachen, interessierte Bürger ein, sich über die neuen Möglichkeiten alternativer Schlichtungen zu informieren. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Aachener Anwaltverein und den Güterichtern des Bezirks Aachen.

Die BRAK hat über den Ausschuss Außergerichtliche Streitbeilegung im Mai 2014 zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) Stellung genommen. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie unter http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2014/mai/stellungnahme-der-brak-2014-18.pdf