Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - ├ľffentliche Anh├Ârung im Rechtsausschuss des Bundestages mit

Am 30.09.2015 fand eine ├Âffentliche Anh├Ârung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die ausf├╝hrlichen Dokumente zu der ├Âffentlichen Anh├Ârung (Tagesordnung, Liste der Sachverst├Ąndigen, Stellungnahme der Sachverst├Ąndigen) finden Sie unter

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/09_30_online_streitbeilegung/383132

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ÔÇô Stellungnahme der Bundesregierung

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:
Die Bundesregierung hat zu der Stellungnahme des Bundesrates zwischenzeitlich ebenfalls Stellung genommen. Die Stellungnahme der Bundesregierung finden Sie im Volltext unter

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805760.pdf

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Stellungnahme des Bundesrates vom 10.07.2015

Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie unter:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0201-0300/258-15%28B%29.pdf;jsessionid=E1C50C713033C2D3E4320066E460067B.2_cid339?__blob=publicationFile&v=1

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates/ Erwiderung der Bundesregierung vom 22.06.2015

Zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten liegt nunmehr die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates sowie die Bundesregierung vor:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805295.pdf

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Regierungsentwurf vom 27.05.2015

Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorlegt.

Sie finden ihn hier:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_ADR-Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile

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K├Âlner Forschungsstelle Wirtschaftsmediation - Befragung zur Streitkultur in Unternehmen

Die K├Âlner Forschungsstelle Wirtschaftsmediation (FH K├Âln) f├╝hrt bis zum 20.03.2015 eine branchen├╝bergreifende Befragung in Unternehmen und Organisationen zu einem neu entwickelten Streitkulturindex durch. Dieser hat zum Ziel, die Qualit├Ąt und Professionalit├Ąt von Unternehmen in Deutschland im Umgang mit Streit und Konflikten zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten. Er wird auf wissenschaftlicher Basis erstellt sowie ausgewertet und richtet sich an Unternehmen des Mittelstandes und Gro├čunternehmen in Deutschland.
Weitere Informationen zu der Forschungsstelle sowie zu der Befragung finden Sie unter http://www.f04.fh-koeln.de/kooperation-forschung/wirtschaftsmediation/.


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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie ├╝ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf├╝hrung der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Der Referentenentwurf des Gesetzes liegt nunmehr vor ÔÇô Sie finden ihn hier:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RefE%20zum%20Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 ├╝ber die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur ├änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.06.2013, S. 63) und zur Durchf├╝hrung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 ├╝ber die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur ├änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.06.2013, S. 1).
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt die zur Umsetzung notwendigen Rahmenbedingungen fest. Das Gesetz beschr├Ąnkt sich jedoch in einigen Punkten auf eine zusammenfassende Regelung und ├╝berl├Ąsst die Regelung von Einzelheiten einer Rechtsverordnung nach ┬ž 40 Abs. 1 VSBG. Der Entwurf der Verordnung wird zusammen mit dem Gesetz vorgelegt; Sie finden ihn hier:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RefE_Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung.pdf?__blob=publicationFile

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Anwaltliche Mediation ÔÇô Informationstag im Amts- und Landgericht

K├Âln/Aachen, 28.10.2014

Unter dem Motto ÔÇ×Ein(B)lick in die PraxisÔÇť luden die Rechtsanwaltskammer K├Âln, gemeinsam mit dem Amts- und Landgericht Aachen, interessierte B├╝rger ein, sich ├╝ber die neuen M├Âglichkeiten alternativer Schlichtungen zu informieren. Unterst├╝tzt wurde die Veranstaltung vom Aachener Anwaltverein und den G├╝terichtern des Bezirks Aachen.

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Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung ├╝ber die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)

Die BRAK hat ├╝ber den Ausschuss Au├čergerichtliche Streitbeilegung im Mai 2014 zu dem Referentenentwurf einer Verordnung ├╝ber die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) Stellung genommen. Die ausf├╝hrliche Stellungnahme finden Sie unter http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2014/mai/stellungnahme-der-brak-2014-18.pdf

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