Hierzu das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Am 1.4. tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben..

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:
„Schlichtungen bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern einen einfachen und risikolosen Weg, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen. Wir schaffen die Möglichkeit, ohne den Aufwand und das Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses schnell und einfach zu seinem Recht zu kommen. Eine erfolgreiche Schlichtung bietet die Chance, dass trotz eines Streits eine Kundenbeziehung intakt bleibt. Mit den Schlichtungsstellen verbessern wir die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

(Quelle: BMJV)

Die Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.04.2016 in Kraft.

Online-Plattform ist seit dem 15.02.2016 online.

Weblink:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29.01.2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 03.12.2016 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streibeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten einen Antrag gem. Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung VSBInfoV) an den Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung übermittelt.

Am 30.09.2015 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die ausführlichen Dokumente zu der öffentlichen Anhörung (Tagesordnung, Liste der Sachverständigen, Stellungnahme der Sachverständigen) finden Sie unter

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/09_30_online_streitbeilegung/383132

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:
Die Bundesregierung hat zu der Stellungnahme des Bundesrates zwischenzeitlich ebenfalls Stellung genommen. Die Stellungnahme der Bundesregierung finden Sie im Volltext unter

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805760.pdf

Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie unter:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0201-0300/258-15%28B%29.pdf;jsessionid=E1C50C713033C2D3E4320066E460067B.2_cid339?__blob=publicationFile&v=1

Zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten liegt nunmehr die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates sowie die Bundesregierung vor:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805295.pdf

Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorlegt.

Sie finden ihn hier:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_ADR-Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile