Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Der Referentenentwurf des Gesetzes liegt nunmehr vor – Sie finden ihn hier:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RefE%20zum%20Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.06.2013, S. 63) und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.06.2013, S. 1).
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt die zur Umsetzung notwendigen Rahmenbedingungen fest. Das Gesetz beschränkt sich jedoch in einigen Punkten auf eine zusammenfassende Regelung und überlässt die Regelung von Einzelheiten einer Rechtsverordnung nach § 40 Abs. 1 VSBG. Der Entwurf der Verordnung wird zusammen mit dem Gesetz vorgelegt; Sie finden ihn hier:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RefE_Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung.pdf?__blob=publicationFile

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Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)

Die BRAK hat über den Ausschuss Außergerichtliche Streitbeilegung im Mai 2014 zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) Stellung genommen. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie unter http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2014/mai/stellungnahme-der-brak-2014-18.pdf

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