Stellungnahme des Deutsches Richterbundes zum Evaluationsbericht

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Eindruck, dass die Erfolgsgeschichte der gerichtsinternen Mediation kleingeredet werden soll. Der DRB hält ferner die außergerichtliche Mediation für förderungswürdig und fordert die Bundesländer auf, von der Regelung des § 69b GKG oder einem Vorschlag zur Änderung des § 93 ZPO Gebrauch zu machen.

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Stellungnahme der BRAK zum Evaluationsbericht der Bundesregierung

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im Oktober zu dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren Stellung genommen. Die BRAK betont insbesondere, dass sie sich dem eigentlichen Ziel der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG, "die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird", weiterhin verpflichtet fühle.

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Unzulässige Bürogemeinschaft mit Mediator und Berufsbetreuer

Der Niedersächsische AGH hat mit Urteil vom 22.05.2017 - AGH 16/16 (I 9) entschieden, dass ein Rechtsanwalt keine Bürogemeinschaft mit einem (nichtanwaltlichen) Mediator oder Berufsbetreuer eingehen darf.

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"Internationales Zentrum für Collaboratives Recht (IZCR)" gegründet

Am 21.06.2017 hat im Beisein des Vizepräsidenten der Kammer, Guido Imfeld, sowie der Präsidenten der Rechtsanwaltskammern Lüttich und Verviers die Beurkundung der Gründung der AISBL "Internationales Zentrum für Collaboratives Recht (IZCR)" stattgefunden. Zum Präsidenten des Vereins wurde Herr Kollege Imfeld gewählt.

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Umsetzung der Mediationsrichtlinie - JURI nimmt Berichtsentwurf an

Abgeordnete fordern die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt für die Durchführung von Mediationsverfahren einzusetzen, umfassende Informationen über Mediationsverfahren bereitzustellen und die Zusammenarbeit der Angehörigen der Rechtsberufe zu unterstützen.

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ZMediatAusbV am 31.08.2016 verkündet

Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung - ZMediatAusbV) vom 21.08.2016 wurde am 31.08.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird nach einer Übergangsfrist von einem Jahr am 01.09.2017 in Kraft treten. Den Text der Verordnung finden Sie hier:

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%2527bgbl116s1994.pdf%2527%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s1994.pdf%27%5D__1473778561421

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Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung

Die neuen Regelungen zur alternativen Streitbeilegung haben auch für die Anwaltschaft neue Hinweispflichten hervorgebracht. Insbesondere gelten seit dem 09.01.2016 neue Hinweispflichten der Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung). Weitere Hinweispflichten gelten ab dem 01.02.2017.

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz tritt zum 1.4.16 in Kraft

Hierzu das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Am 1.4. tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben..

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:
„Schlichtungen bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern einen einfachen und risikolosen Weg, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen. Wir schaffen die Möglichkeit, ohne den Aufwand und das Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses schnell und einfach zu seinem Recht zu kommen. Eine erfolgreiche Schlichtung bietet die Chance, dass trotz eines Streits eine Kundenbeziehung intakt bleibt. Mit den Schlichtungsstellen verbessern wir die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

(Quelle: BMJV)

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Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung - VSBInfoV - tritt am 01.04.2016 in Kraft

Die Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.04.2016 in Kraft.

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Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Online-Plattform ist seit dem 15.02.2016 online.

Weblink:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

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