Umsetzung der Mediationsrichtlinie - JURI nimmt Berichtsentwurf an

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat einen Berichtsentwurf des Berichterstatters Kostas Chrysogonos über die Umsetzung der Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG) angenommen. In diesem fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt für die Durchführung von Mediationsverfahren einzusetzen, umfassende Informationen über Mediationsverfahren bereitzustellen und die Zusammenarbeit der Angehörigen der Rechtsberufe zu unterstützen. Insbesondere in familienrechtlichen Verfahren können Mediationsverfahren eine konstruktive Atmosphäre schaffen und Lösungen erarbeitet werden, die im Interesse des Kindes stehen. Negativ sei, dass nicht ausreichend Daten über die Durchführung von derartigen Verfahren vorliegen. Ohne diese sei eine Förderung von Mediationsverfahren und eine Sensibilisierung der Bürger schwierig. Darüber hinaus sollte die Europäische Kommission prüfen, ob es notwendig ist, EU-weite Qualitätsstandards für Mediationsdienstleistungen zu entwickeln und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, nationale Register für Mediationsverfahren einzurichten. Das Plenum des Europäischen Parlaments muss dem Bericht zustimmen.