Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages mit

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages mit sieben Sachverständigen

Am 30.09.2015 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die ausführlichen Dokumente zu der öffentlichen Anhörung (Tagesordnung, Liste der Sachverständigen, Stellungnahme der Sachverständigen) finden Sie unter

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/09_30_online_streitbeilegung/383132

Die Mehrheit der Sachverständigen sah es insoweit als erforderlich an, in der Person des Streitmittlers die Befähigung zum Richteramt zu fordern.