Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Am 9. Januar 2016 hat die Europäische Kommission gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen errichtet. Die OS-Plattform ist zunächst nur für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich, die gemäß der Richtlinie 2013/11/EU über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) eingerichtet und der Kommission gemeldet wurden. Ab dem 15. Februar 2016 wird sie dann auch für die Verbraucher und Unternehmer zugänglich sein. Die OS-Plattform dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der Sprache seiner Wahl einreichen. Der Unternehmer wird durch die OS-Plattform darüber informiert, dass eine Beschwerde gegen ihn eingegangen ist. Der Verbraucher und der Unternehmer vereinbaren dann, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der ausgewählten Einrichtung werden anschließend die Einzelheiten der Streitigkeit übermittelt. (Quelle: BRAK)